Aktuelle politische Blockade beim 5G-Ausbau

Heute nutzen bereits über eine Million Schweizerinnen und Schweizer 5G-fähige Geräte wie Smartphones, Tablets oder Hotspots. Der Datenverkehr steigt gleichzeitig um rund 30% jährlich. Trotzdem kam der 5G-Ausbau auch im vergangenen Jahr 2021 nur schleppend voran. Zahlreiche Einsprachen in der ganzen Schweiz verhindern eine flächendeckende Einführung von 5G. Zunehmend wird der langsame Netzausbau den stetig wachsenden Kundenbedürfnissen nicht mehr gerecht und es zeichnen sich bereits erste Datenstaus und Funklöcher ab, was sogar unsere Sicherheit bedrohen kann. Dieser Beitrag zeigt auf, was im Jahr 2021 rund um 5G geschehen ist und wie der weitere politische Fahrplan aussieht.

Im Leitdokument «Strategie Digitale Schweiz» bekräftigt der Bundesrat den Nutzen von 5G für die Modernisierung der Kommunikationsnetze sowie zur Erreichung von Energie- und Mobilitätszielen. «Hochwertige, effiziente und sichere Netzinfrastrukturen bilden das Rückgrat für das erfolgreiche Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft im digitalen Zeitalter». Dazu gehört insbesondere auch die neuste Mobilfunktechnologie 5G. 

Diese Chance wurde rasch umgesetzt und der Bund startete 2019 erfolgreich mit der Frequenzversteigerung. Im gleichen Jahr begannen die Betreiber mit dem Aufbau des 5G-Netzes und konnten bis Ende 2019 mit einem Softwareupdate eine Abdeckung von 90% erreichen – wenn auch nur mit 5G-light. Seither geriet der 5G-Ausbau mit adaptiven Antennen ins Stocken. Deshalb waren die im Februar 2021 vom Bundesamt für Umwelt BAFU publizierten Vollzugshilfen für den weiteren Ausbau mit adaptiven 5G-Antennen von besonderer Bedeutung. Damit legte das BAFU klare Regeln für den 5G-Ausbau mit adaptiven Antennen fest. 

Im Mai 2021 hielt die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK jedoch fest, dass offene Fragen bestehen, weshalb die Bagatellverfahren (Aufrüstung einer Mobilfunkantenne auf 5G ohne Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens) zur Aufrüstung bestehender Antennen auf 5G durch Kantone und Gemeinden sistiert wurden. Mit diesem Abweichen von bisher bewährten Verfahren erfuhr der 5G-Mobilfunkausbau 2021 darum weitere Verzögerungen – just zu einem Zeitpunkt als eine Studie vom Forschungsinstitut Sotomo veröffentlicht wurde, die aufzeigte, dass Mobilfunknetze in der Schweiz am Anschlag sind. 

Unnötige Einsprachen und gescheiterte Volksinitiativen von 5G-Gegnern
Ende 2021 blockieren auf kantonaler und kommunaler Ebene 3'000 Einsprachen den weiteren Ausbau des 5G-Netzes und viele Baugesuche bleiben bei den Behörden liegen. Insgesamt konnten bis Ende 2021 6’900 neue 5G-Antennenstandorte errichtet oder bestehende Standorte aufgerüstet werden. Das gibt zu denken, braucht es doch für den 5G-Ausbau in der Schweiz unter Einhaltung der heute geltenden Anlagegrenzwerte rund 26'000 neue Antennenstandorte und 5'000 Nachrüstungen bestehender 4G-Anlagen. Erst der am Ende 2021 getroffene Entscheid des Bundesrats, einzelne Elemente der Vollzugshilfe in der Verordnung über den Schutz nichtionisierender Strahlung (NISV) zu verankern, schafft für 2022 Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit adaptiven Antennen.

Die beiden Rückzuge der «Eidgenössische Volksinitiative für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» im Februar 2021 oder der «Mobilfunkhaftungs-Initiative» im August 2021 zeigen, dass es sich beim Widerstand gegen den 5G-Ausbau um eine kleine Minderheit handelt, die den Ausbau verzögert: Beide Initiativen scheiterten bereits bei der Unterschriftensammlung deutlich. 

Verzögerungen zunehmend als Bedrohung für die Mobilfunkinfrastruktur 
Dennoch, der 5G-Ausbau befindet sich weiterhin in Verzögerung. Dieser Umstand ist zunehmend besorgniserregend, denn der Datenverkehr ist in der Schweiz 2021 um 30% gestiegen. Zurzeit wächst das Datenvolumen sechsmal schneller als der Kapazitätsausbau vorankommt. Insgesamt hat sich der Datenverkehr gegenüber von 10 Jahren, als 4G eingeführt wurde, um den Faktor 200 erhöht und die Anzahl der genutzten Endgeräte verdreifacht. Die Sendeleistung einer Mobilfunkanlage ist aber begrenzt, nahm jedoch mit jeder neuen Mobilfunkgeneration zu. Um die nachgefragte Kapazität zu gewährleisten und Mobilfunklöcher und Datenstaus zu verhindern, müssen leistungsfähigere Mobilfunkantennen für ein stabiles Netz verwendet werden. Es ergibt Sinn, dies jeweils mit der neusten, effizientesten, klimaneutralsten und gesundheitsschonendsten 5G-Technologie zu machen. 

Warum 5G uns alle etwas angeht
Individualpersonen bekommen Mobilfunklöcher heute nur wenig zu spüren. Netzbetreiber setzen alles daran, ein bestmögliches Netz sicherzustellen, kommen aber langsam an ihre Grenzen. Ein stabiler Mobilfunk geht uns aber alle etwas an. Einerseits erhöht 5G die Kapazität und gewährleistet damit einen besseren Empfang. Je besser der Empfang, desto weniger stark müssen die Geräte senden. Andererseits spielt 5G mit dem Beitrag an die Netzstabilität und -abdeckung eine wichtige Rolle für unsere Sicherheit. Egal ob Polizei, Feuerwehr, Sanität oder die Rega: Sie alle profitieren in ihrer wichtigen Arbeit von einem modernen Mobilfunknetz.

Politisch ist für das aktuelle Jahr in Sachen 5G einiges zu erwarten. Der Bundesrat hat im Dezember entschieden, Klarheit betreffend adaptive Antennen zu schaffen und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Dies, indem er einzelne Elemente der Vollzugshilfe in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) verankert hat. Voraussichtlich zum Ende des ersten Quartals 2022 wird die BPUK seine Empfehlung im Umgang mit den Bagatellverfahren kommunizieren. 

Im zweiten Jahresquartal wird sich auch das nationale Parlament dem Thema 5G annehmen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats wird die 5G-Motion «Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen» behandeln, welcher der Nationalrat im Juni 2020 bereits deutlich zustimmte. Mit dem Vorstoss soll der Bundesrat aufgefordert werden, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, um die Einführung von 5G zu ermöglichen. Zudem wird der Bericht zum Postulat «Nachhaltige Mobilfunknetze» erwartet. Der Bundesrat erörtert darin, wie die Ausgestaltung der Mobilfunknetze erzielt werden kann, um optimalen Strahlenschutz zu erreichen und dabei die Einführung von 5G innert vernünftiger Zeiträume sicherzustellen.

Aktive Kommunikation zu 5G, um den Rückstand aufzuholen
Gemeinden und Kantone werden 2022 gefordert sein, den Rückstand im 5G-Ausbau wieder aufzuholen. Um den weiteren Ausbau vom 5G-Netz nicht noch weiter zu verzögern, sind Baubewilligungsverfahren rasch umzusetzen. Auf Bedenken seitens der Bevölkerung ist aktiv zu reagieren und die Bevölkerung über die Vorteile von 5G aufzuklären. So gilt es bei konkreten Antennenprojekten verstärkt die Bedeutung der neuen Technologie für die Gemeinde und den Kanton aufzuzeigen, insbesondere auch im Kontext des Standortwettbewerbs. 

Download CHANCE5G-Faktenblatt

Weiterführende Informationen:

• Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung: Bericht Mobilfunk und Strahlung (pdf)
• asut: 5G-Nutzung wächst rasant – Netzausbau weiterhin verzögert 
• Blog-Beitrag: Studie: Datenstau droht nicht nur urbanen, sondern auch ländlichen Gebieten