5G für eine schnellere Internet-Grundversorgung

Interview mit René Dönni Kuoni
Leiter der Abteilung Telecomdienste und Post und Vizedirektor BAKOM

Der Bundesrat hat im Dezember 2022 entschieden, die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung auszubauen. Ab 2024 soll die Grundversorgung eine zusätzliche Übertragungsrate von 80 Mbit/s für den Download und 8 Mbit/s für den Upload beinhalten (heute: 10 Mbit/s bzw. 1 Mbit/s). Der Bundesrat erachtet einen zuverlässigen und leistungsfähigen Zugang zu Breitbanddiensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen als unerlässlich. Die Grundversorgung soll technologieneutral umgesetzt werden. Randregionen können somit bei Bedarf auch über den Mobilfunk oder über Satellitenlösungen erschlossen werden. 

Was war die Intention des Bundesrates, in der Grundversorgung die Übertragungsrate auf 80 Mbit/s und 8 Mbit/s zu erhöhen?
Die Nutzung digitaler Dienste nimmt in allen Lebensbereichen laufend zu und die Corona-Pandemie hat dieser Entwicklung noch einen weiteren Schub verliehen. Dank der Wettbewerbssituation in der Schweiz sind viele Städte und Regionen bereits mit leistungsfähigen Telecomnetzen erschlossen, was die Voraussetzung für eine intensivere Datennutzung ist. Damit aber alle Regionen und Gebiete der Schweiz auf entsprechende Angebote zählen können, führt der Bundesrat per Anfang 2024 einen weiteren Grundversorgungsdienst mit einer erhöhten Internetgeschwindigkeit ein. Dies entspricht auch einem Anliegen, welches im Parlament breit diskutiert wurde. 

Was waren die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung?
Die Vorlage des Bundesrates wurde in der Vernehmlassung gut aufgenommen. Von den rund 70 Stellungnahmen wurde der Vorschlag des Bundesrates grossmehrheitlich begrüsst. Zu bedenken gegeben wurde, dass eine ausgebaute Grundversorgung hohe Kosten für die Telecombranche mit sich bringen und den Wettbewerb negativ beeinflussen könnte. Dem wurde in der Vorlage Rechnung getragen, in dem das Subsidiaritätsprinzip eingeführt wurde: Wenn schon ein gleichwertiger Anschluss in einer anderen Technologie vorhanden ist, kann auf die Bereitstellung eines Grundversorgungsanschlusses verzichtet werden.

Wer wird in der Schweiz in Zukunft vom schnelleren Internetzugang profitieren?
Die meisten Menschen und Firmenkunden in der Schweiz decken sich mit Internetanschlüssen ein, die sie im Wettbewerb beziehen. Sie sind von dieser Anpassung nicht betroffen. Von einer ausgebauten Grundversorgung profitieren diejenigen, die insb. in Randregionen mit einer geringeren Wettbewerbsintensität bei den Telecomdiensten leben. Das BAKOM stellt die Versorgungssituation mit schnellem Internet dar und es ist ersichtlich, dass weniger dicht besiedelte Regionen von einer Verbesserung profitieren und ihnen in Zukunft mit 80 Mbit/s und 8Mbit/s ein ausgebautes Grundversorgungsangebot zur Verfügung steht.

Was ist generell der Wert des Internetzugangs für die Schweiz? 
Laut Bundesamt für Statistik nutzen in der Schweiz 92 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren das Internet mehrmals pro Woche (Stand 2020). Der Bundesrat hat in seinem Bericht zum Postulat "Nachhaltiges Mobilfunknetz" von Frau Ständerätin Häberli-Koller im Jahre 2022 dargelegt, dass sich das Volumen der mittels Mobilfunk übertragenen Daten alle 12 bis 18 Monate verdoppelt und dass deshalb leistungsfähige Telecom-Infrastrukturen einen hohen Stellenwert für Wirtschaft und Gesellschaft haben. Der Internetzugang verbindet die Menschen untereinander und erlaubt den Bezug von alltäglich verwendeten Produkten und Dienstleistungen. Er ist aus dem modernen Leben nicht mehr wegzudenken. 

Und was ist der gesellschaftspolitische Mehrwert einer höheren Übertragungsrate?
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat den Bedarf an hohen Internet-Bandbreiten in einem Postulat zur Schaffung einer Hochbreitbandstrategie des Bundes neben der bereits angeführten gesellschaftlichen Entwicklung auch mit Fragen der Standort- und Regionalentwicklung in Verbindung gebracht. Die Nachfrage nach immer schnellerem Internet und der damit verbundene Ausbau der Telecominfrastruktur ist in der Schweiz ein Fakt. Der Netzausbau geschieht aber nicht einfach automatisch in allen Landesgegenden und für alle Kundengruppen, sondern es können Unterschiede entstehen, welche sich auf das Wirtschafts- und Arbeitsleben einzelner Regionen negativ auswirken. Hier ist die Politik gefragt. 

Weshalb wurde entschieden, die Grundversorgung technologieneutral umzusetzen?
Früher war die Grundversorgung gleichbedeutend mit dem leitungsvermittelten Telefonnetz, welches noch aus dem PTT-Monopol fortbestand. Diese Zeiten liegen zwar bereits seit einigen Jahren hinter uns, die Grundversorgungsbestimmungen sind aber teilweise noch daran ausgerichtet. Mit der technologieneutralen Ausgestaltung hat nun der Bund der Grundversorgungskonzessionärin mehr Freiheitsgrade eingeräumt und es ihr ermöglicht, auf eine Vielzahl moderner und leistungsfähiger Technologien zurückzugreifen. Immerhin ist es die Konzessionärin, welche zunächst mal die Kosten der Grundversorgung zu tragen hat und welche eine möglichst störungsfreie und qualitativ hochstehende Versorgung sicherstellen muss. 

Welche Rolle spielt 5G, um das Grundversorgungsversprechen auch effektiv zu erfüllen?
Mit der technologieneutralen Ausgestaltung der Grundversorgung kann die Leistungspflicht neben den leitungsgebundenen Übertragungsmedien auch mittels Mobilfunk- oder Satellitenverbindungen – oder mit Kombinationen davon – erbracht werden. Es wird an der Grundversorgungskonzessionärin sein, den geeigneten Technologiemix zu finden, wobei sie sich an Qualitätsvorgaben halten muss. Nicht vergessen darf man aber, dass die meisten Menschen in der Schweiz ihre Bedürfnisse an Telecomdiensten mit Angeboten des freien Marktes abdecken und da spielt der Mobilfunk eine herausragende Rolle: Die Menschen haben sich in den letzten 25 – 30 Jahren stark an die mobile Erreichbarkeit und an den überall gegebenen Zugang zum Internet gewöhnt. 

Wo sehen Sie darüber hinaus Chancen vor dem Hintergrund der aktuellen Modernisierung der Mobilfunknetze auf 5G?
Die tägliche Nutzung des Internets erfolgt zumeist entweder über einen Computer oder über ein Handy. Es ist offensichtlich, dass wir uns alle einer Vielzahl von digitalen Hilfsmitteln bedienen, von denen ein grosser Teil über ein mobiles Endgerät läuft. Wie im bereits erwähnten Bericht «Nachhaltiges Mobilfunknetz» vom Bund dargelegt, haben 5G-Netze hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Strahlenbelastung aufgrund ihrer höheren Spektrumseffizienz klare Vorteile gegenüber den früheren Mobilfunktechnologien. So führt der Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen laut dem Bericht zu einer vergleichsweise geringeren Strahlenexposition, bei einer deutlichen Erhöhung der Netzkapazität. 

Wo ist die Schweiz in Bezug auf Mobilfunk- und Breitbandabdeckung gegenüber anderen Ländern im Rückstand?
Die Schweiz hat gegenwärtig im Mobilfunk im Vergleich zu anderen Ländern qualitativ sehr gute Netze, allerdings mit Herausforderungen beim Ausbau von Antennenstandorten. Letztere beinhalten das Risiko, dass wir die heutige Qualität längerfristig nicht halten können und Einbussen bei der Stabilität in Kauf nehmen müssten. Zudem profitieren Personen in abgelegenen Orten, in Randregionen oder Berggebieten noch nicht überall von einem stabilen Mobilfunknetz. Auch was die Breitbandabdeckung angeht, hinken wir im internationalen Vergleich bei den Glasfasernetzen bis in die Wohnungen hinterher. Es braucht Überlegungen, wie die weitere Entwicklung der Internetversorgung der Schweiz dort sichergestellt werden kann, wo der Markt dies nicht zu leisten vermag. Wir sprechen dabei mittelfristig von Gigabitnetzen. Das erfordert neue Konzepte wie die bereits erwähnte Hochbreitbandstrategie. Der Bundesrat wird sich demnächst zum weiteren Vorgehen äussern.