Datenstau aufgrund undemokratischer Ausbau-Blockaden
Die mobil übertragene Datenmenge verdoppelt sich alle 18 Monate. Würde die Anzahl Fahrzeuge auf Schweizer Strassen gleich schnell zunehmen, hätten wir schon in wenigen Jahren permanent Staus. Das gleiche passiert auf den Mobilfunknetzen: Weil der Kapazitätsausbau auf undemokratische Weise blockiert wird, müssen wir schon in naher Zukunft Überlastungen und Ausfälle fürchten. Das ist eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
Die Swisscom liefert dazu eindrückliche Zahlen: Im Jahr 2019 versendeten Schweizerinnen und Schweizer 29 % mehr Daten über das Swisscom-Netz als im Vorjahr. Mit 5G könnte dieser Datenanstieg bewältigt werden. Der neue Technologiestandard erlaubt, mit gleicher Energie und Strahlung markant mehr Daten zu übertragen und somit die Netzkapazitäten stark zu erhöhen.
Allerdings wurde und wird der 5G-Ausbau in der Schweiz blockiert. Die Swisscom konnte 2019 ihre Kapazitäten nur um 5 % erhöhen. 29 % Wachstum gegen 5 % Ausbau – da braucht es nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass ohne Handeln die Mobilfunknetze bereits in naher Zukunft die Datenlast nicht mehr stemmen können. Bereits in drei Jahren werden über 60 % des mobilen Internetverkehrs nicht mehr bewältigt werden können.
Minderheit blockiert zwei Drittel aller Baugesuche
Die Blockaden gefährden aber nicht nur die Netzstabilität, sie sind auch hochgradig undemokratisch. Das Problem liegt im Prozess zur Bewilligung von Baugesuchen. Während für eine überwiegende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung
die Vorteile des Mobilfunks überwiegen, reichen einige wenige Individual-Einsprachen, um den Um- oder Neubau einer Sendeanlage signifikant zu verzögern oder gar zu unterbinden. Das ist problematisch, entscheidet doch so eine Minderheit von Mobilfunk-Kritikerinnen und -Kritikern über das Schicksal von uns allen. Noch heikler wird es, wenn sich einzelne Gemeinden gegen geltendes Recht stellen und eigenmächtig konforme Baugesuche nicht bewilligen, obwohl sie dazu verpflichtet wären.
Welches Ausmass diese Willkür hat, machte kürzlich die NZZ publik. Von den kurz nach der Versteigerung der 5G-Frequenzen – im Oktober 2019 – eingereichten Baugesuchen wurden bis heute gerade mal 30 % bewilligt. Nach 1.5 Jahren sind somit rund zwei Drittel der Modernisierungsprojekte immer noch blockiert. Dies ist zu einem Teil Einsprachen aus der Bevölkerung geschuldet. Ein bedeutender Anteil blieb aber gar unbearbeitet bei den zuständigen Gemeinde- oder Kantonsbehörden liegen.
Blockaden sind rechtswidrig
Die Kompetenz zum Schutz der Bevölkerung vor nicht-ionisierender Strahlung liegt beim Bund. Das heisst: Hält ein Bauprojekt die gesetzlichen Grenzwerte ein und ist es zonenkonform, so besteht für die bearbeitende Behörde eine Bewilligungspflicht. Es gibt keinen Raum für kantonale oder kommunale Sonderbestimmungen; das machte der Bund in einem Schreiben an die Kantone im Mai 2019 klar. Trotzdem haben einige Kantone die beschleunigte Bearbeitung von Baugesuchen im Bagatellverfahren für 5G-Projekte eingestellt oder gar ein 5G-Moratorium erlassen. Eine derartige behördliche Willkür ist nicht nur ein Affront gegenüber unserem Demokratieverständnis, sondern auch eine ernste Gefahr für die Stabilität einer der wichtigsten Basisinfrastrukturen und somit für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.
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