FMG-Vernehmlassung abgeschlossen: Breite Unterstützung für bessere Bewilligungsverfahren bei Mobilfunkanlagen
Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk ist abgeschlossen. Die veröffentlichten Stellungnahmen zeigen, dass eine grosse Mehrheit der Parteien, Verbände und Organisationen den Handlungsbedarf bei den heutigen Bewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen anerkennt und die Vorlage mitträgt. Besonders deutlich fällt das Bild bei den Kantonen aus: 24 Kantone begrüssen die Revision grundsätzlich. Das unterstreicht, dass der Bundesrat mit seinem Vorschlag ein reales Problem adressiert und damit bei den relevanten Akteuren auf breiten Rückhalt stösst.
Die Ergebnisse der Vernehmlassung in Kürze:
- Fünf von sechs politischen Parteien begrüssen die Vorlage.
- 24 Kantone unterstützen die Vorlage oder deren Stossrichtung.
- Breite Unterstützung auch von Wirtschaft und Verbänden.
Im Frühjahr 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk durchgeführt. Ziel der Vorlage ist es, die Bewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen zu vereinfachen, damit notwendige Modernisierungen und technische Anpassungen künftig effizienter umgesetzt werden können (siehe auch Beitrag «Bundesrat will Bewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen verbessern»). Vorgesehen ist insbesondere die Prüfung der Einhaltung der Strahlengrenzwerte vom Baubewilligungsverfahren zu entkoppeln und für bestimmte Anpassungen ein separates Meldeverfahren einzuführen. Gleichzeitig sollen die Einhaltung der Grenzwerte durch Qualitätssicherungssysteme sichergestellt und die Transparenz durch die Veröffentlichung zusätzlicher Informationen zu Mobilfunkanlagen erhöht werden. Die im Juni vom Bundesrat veröffentlichten Stellungnahmen zeichnen ein klares Bild: Die vorgeschlagene Revision stösst bei einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden auf Zustimmung.
Kantone erkennen Handlungsbedarf
Besonders aufschlussreich ist die Haltung der Kantone. 24 Kantone haben sich grundsätzlich positiv zur Vorlage geäussert. Bern und Tessin äussern sich zwar bei einzelnen Bestimmungen zurückhaltend, tragen die Grundausrichtung der Revision jedoch ebenfalls mit. Lediglich die Kantone Genf und Graubünden lehnen die Revision ganzheitlich ab. Auch wichtige Dachorganisationen der föderalen Ebenen wie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband unterstützen die Revision im Grundsatz.
Dieses Resultat ist umso bemerkenswerter, als Kantone und Gemeinden tagtäglich mit den Bewilligungsverfahren konfrontiert sind und die praktischen Herausforderungen aus erster Hand kennen. Die Rückmeldungen zeigen, dass die vorgeschlagenen Anpassungen einem realen Bedürfnis entsprechen und aus Sicht der zuständigen Behörden in die richtige Richtung weisen.
Die Zustimmung bedeutet allerdings nicht, dass die Vorlage als perfekt betrachtet wird. Wie bei jeder Vernehmlassung wurden auch hier Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diskutiert werden insbesondere die Ausgestaltung des Meldeverfahrens und des Rechtsschutzes.
Klare Unterstützung aus Politik, Wirtschaft und Verbänden
Die Stellungnahmen zeigen auch: Es besteht ein breites Verständnis dafür, dass Mobilfunknetze laufend modernisiert werden müssen und dafür zeitgemässe, praxistaugliche Rahmenbedingungen erforderlich sind. Entsprechend wird die Stossrichtung der Revision über weite Teile von Politik, Behörden, Wirtschaft und Verbänden hinweg positiv beurteilt.
Insbesondere aus der Wirtschaft erhält die Vorlage viel Zuspruch. Neben den grossen Wirtschaftsverbänden, den Digitalverbänden und zahlreichen regionalen Handelskammern äussern sich auch Verbände aus den Bereichen Bau, Tourismus oder der Industrie positiv. Dazu gehören beispielsweise der Schweizerische Baumeisterverband, Entwicklung Schweiz, der Schweizer Tourismus-Verband, HotellerieSuisse, Swissmem oder Swisscleantech. Sie verweisen auf die Bedeutung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Die FMG-Revision wird dabei als ausgewogener Ansatz betrachtet, der effizientere Verfahren ermöglicht und gleichzeitig den Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet.
Auch politisch fällt die Bilanz deutlich aus: Fünf der sechs grossen Parteien – Die Mitte, FDP.Die Liberalen, GLP, SP und SVP – begrüssen die Vorlage. Einzig die Grüne Partei lehnt die Revision ab. Kritische Stellungnahmen stammen zudem von rund einem Dutzend Gemeinden, von zahlreichen mobilfunkkritischen Organisationen sowie von Privatpersonen, welche sich im Zuge einer lancierten Petition in die Vernehmlassung einbrachten.
Ein wichtiger Schritt für die digitale Schweiz
Die Ergebnisse der Vernehmlassung unterstreichen, dass zahlreiche Behörden sowie Wirtschafts- und Branchenverbände die heutigen Verfahren als nicht mehr zeitgemäss erachten und deren Weiterentwicklung als notwendig beurteilen, um den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Teilrevision des FMG bietet die Chance, die Rahmenbedingungen für die Modernisierung der Mobilfunkinfrastruktur zu verbessern und so die Grundlage für leistungsfähige, zuverlässige und sichere Mobilfunknetze zu stärken.
Der Bundesrat wird die Vernehmlassungsergebnisse nun vertieft auswerten und die Erkenntnisse voraussichtlich im Rahmen seiner Botschaft zum Geschäft veröffentlichen. Anschliessend wird die politische Diskussion im Parlament weitergeführt.
- Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats: Schneller zu stabilen Mobilfunknetze
- Alle Stellungnahmen der Vernehmlassung: fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2025-99-cons_1-doc_8-de-pdf-a.pdf
