«Beim 5G Ausbau ist die Schweiz im Hintertreffen»

Die abgeänderte Motion der FDP-Fraktion, welche bessere Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau fordert, wurde auch vom Nationalrat angenommen. Der Bundesrat ist angehalten, die notwendigen Massnahmen für den 5G-Ausbau sicherzustellen und voranzutreiben.

Interview mit Christian Wasserfallen
Nationalrat und Botschafter von CHANCE5G und offizieller Sprecher des Parlaments zur Motion

Der Nationalrat hat die Motion «Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen» (20.3237) mit 121 zu 43 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Der grosse Rat folgt damit dem Ständerat, wodurch die Motion angenommen ist. Der Ball liegt nun beim Bundesrat, der aufgefordert wird, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen. Zudem solle der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über 5G sachgerecht informieren.

Der Nationalrat hatte diese Motion 2021 schon einmal angenommen. Jedoch wurde der Motionstext von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) nochmals präzisiert. Nach verschiedenen Zusatzabklärungen betreffend nichtionisierende Strahlung kam die Kommission zum Schluss, dass ein Voranschreiten bei der Einführung von 5G unerlässlich sei. Um den Bedenken aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen, soll die Weiterentwicklung jedoch ohne eine Erhöhung der bestehenden vorsorglichen Anlagegrenzwerte erfolgen.

Dabei ist anzumerken, dass die Schweiz den gesundheitlichen Bedenken beim Mobilfunk schon immer Rechnung getragen hat. Die Schweiz folgt bei den vorsorglichen Anlagegrenzwerten einem strengen zusätzlichem Vorsorgeprinzip. Im internationalen Vergleich legt sie den Anlagegrenzwert rund zehnmal tiefer als die Empfehlung der internationalen Strahlenschutzorganisation (ICNIRP), dem der USA und unserer Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Österreich fest.