«Mit dem Ja wurde die Voraussetzung geschaffen, in der Schweiz nicht den Anschluss zu verpassen»

Die abgeänderte Motion der FDP-Fraktion, welche bessere Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau fordert, wurde vom Ständerat angenommen. Der 5G-Ausbau soll damit sichergestellt und vorangetrieben werden. 

Die Mobilfunkanbieter sollen nach dem Willen des Parlaments bis 2024 die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) qualitativ hochwertig und flächendeckend aufbauen können. Als Zweitrat hat am 13. Juni 2023 der Ständerat eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion angenommen. «Die Ausbreitung von 5G oder ganz generell von Hochbreitband ist wichtig für die Entwicklung unserer Wirtschaft, und zwar in allen Landesteilen», sagte Bundesrat Albert Rösti, und unterstrich damit die Unterstützung des Bundesrates.

Die Motion «Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen» (20.3237) verlangt vom Bundesrat bessere Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau. Zudem solle der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über 5G sachgerecht informieren.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hatte den Motionstext im Vorfeld präzisiert. Nach verschiedenen Zusatzabklärungen betreffend nichtionisierende Strahlung kam die Kommission zum Schluss, dass ein Voranschreiten bei der Einführung von 5G unerlässlich sei. Um den Bedenken aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen, soll die Weiterentwicklung jedoch ohne eine Erhöhung der bestehenden vorsorglichen Anlagegrenzwerte erfolgen. Der Gesamtrat folgte der Motion in diesem Punkt.

Dabei ist anzumerken, dass die Schweiz den gesundheitlichen Bedenken beim Mobilfunk schon immer Rechnung getragen hat. Die Schweiz folgt bei den vorsorglichen Anlagegrenzwerten einem strengen zusätzlichem Vorsorgeprinzip. Im internationalen Vergleich legt sie den Anlagegrenzwert rund zehnmal tiefer als die Empfehlung der internationalen Strahlenschutzorganisation (ICNIRP), dem der USA und unserer Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Österreich fest. 

Die Motion geht wegen dieser Anpassung nochmals zurück an den Nationalrat und wird davor am 4. September 2023 von der KVF-N behandelt. Der Nationalrat hatte im Juni 2021 die Fraktionsmotion in ihrer ursprünglichen Form gutgeheissen.

Interview mit Hans Wicki
Ständerat und Co-Präsident von CHANCE5G

Der Ständerat ist seiner Kommission gefolgt. Wie ist der Entscheid des Ständerats zu beurteilen? 
Der Ständerat hat einen wichtigen Entscheid für die mobile Kommunikation in der Schweiz getroffen. Mit dem Ja zum raschen 5G-Ausbau wurde die Voraussetzung geschaffen, damit wir in der Schweiz nicht den Anschluss verpassen und innovativ bleiben. Eine gute Mobilfunkabdeckung und damit die Verfügbarkeit von 5G ist sowohl für die Standortattraktivität als auch für den Standortwettbewerb entscheidend. Ein stabiler Mobilfunk gehört zur Basisinfrastruktur unseres Landes wie Stromnetze, Strassen oder Schienen. 

Weshalb hat die FDP-Fraktion 2020 die Motion «Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Ausbau jetzt schaffen» eingereicht?  
Die Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung hat Ende 2019 im Auftrag des Bundesamts für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen umfassenden Bericht mit Fakten zum Thema Mobilfunk, 5G und Strahlung zusammengestellt. Mithilfe dieses Berichts wurde klar, dass es auch auf politischer Ebene Anpassungen braucht, um die Rahmenbedingungen für den Ausbau der 5G-Netze zu verbessern. 

Ungenügende Informationen oder gezielt gestreute Falschinformationen über die aktuellste Generation 5G und generell über Mobilfunk verunsicherten Bürgerinnen und Bürger und mitunter auch Behörden. Nur mit Emotionen kommen wir aber nicht voran. Wir müssen solche zukunftsrelevante Themen sachlich und wissenschaftlich angehen. Zudem haben wir ein viel zu starres Verfahren in einem sehr dynamischen Umfeld. Die Technologie entwickelt sich schneller, als die Verfahren dauern. Gewisse Baugesuche basieren auf mittlerweile schon wieder überholten Hardware-Komponenten und müssen dann erneut eingegeben werden. Als Co-Präsident von CHANCE5G mache ich mich stark für ein zukunftsgerichtetes Land, und dafür braucht es 5G.

Wo stehen wir in der Schweiz heute, drei Jahre nach Einreichung der Motion, beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes?
Aktuell sind noch immer über 3'200 Baugesuche hängig. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den es zu ändern gilt. Deshalb ist es wichtig, dass diese Motion angenommen wird. Zwar sind wir heute, drei Jahre später, in der 5G-Diskussion weiter: Der Nutzen von 5G ist – zumindest in den grössten Bevölkerungsteilen –  angekommen und anerkannt. Gemäss dem Schweizerischen Verband der Telekommunikation (asut) waren per Juni 2023 in der Schweiz 4.6 Millionen 5G-fähige Geräte im Umlauf. Der Bund hat wichtige Grundlagen geschaffen und drei Bundesämter informieren auf www.5g-info.ch. Die gesundheitlichen Bedenken können dank gut aufbereiteten Informationen widerlegt werden. 5G reduziert Emissionen für Nichtnutzer und kann Informationen energiesparender übermitteln. Die Diskussionen werden sachlicher geführt. 

Schauen wir zurück, so gehörte die Schweiz ursprünglich zu den ersten Ländern, die 5G einführten. Der weitere Ausbau wird heute jedoch noch immer durch Einsprachen gebremst, wodurch die Schweiz in einen Rückstand gerät. Im Gegensatz hierzu fördern ausländische Staaten die Modernisierung ihrer Mobilfunknetze stärker. 

Weshalb setzen Sie sich als Co-Präsident bei CHANCE5G für den 5G-Mobilfunkausbau ein?
CHANCE5G will die Vorteile einer fortschrittlichen 5G-Mobilfunkinfrastruktur aufzeigen und einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte um 5G leisten. Mehr als 125 Botschafterinnen und Botschafter, 59 institutionelle Mitglieder und 450 Privatunterstützer setzen sich für eine innovative, fortschrittliche Schweiz mit einem leistungsfähigen Mobilfunk ein und führen die Debatte zu 5G faktenbasiert und anhand des anerkannten wissenschaftlichen Kenntnisstands.

Die Modernisierung der Mobilfunknetze mit der neuesten Technologie 5G bringt den Mobilfunknutzerinnen und -nutzern sowie der Wirtschaft gewichtige Vorteile. Die heutige Verzögerung beim Ausbau der 5G-Netze ist für unser auf Innovation und auf eine starke Basisinfrastruktur angewiesenes Land eine Gefahr – und dagegen setze ich mich als Co-Präsident von CHANCE5G ein. 


Weitere Informationen:

• Medienmitteilung: Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Ausbau jetzt schaffen
• Medienmitteilung: Weiterentwicklung des Mobilfunknetztes unter Beibehaltung der Grenzwerte
• Medienmitteilung: Parlament will raschen 5G-Ausbau ermöglichen
• Medienmitteilug asut: Privates 5G Netzwerk live am Swiss Telecommunication Summit am 27. Juni 2023 in Bern